In jedem Gerichtsverfahren laufen ab Prozessbeginn unterschiedliche Fristen. Insbesondere gibt es sogenannte Notfristen. Das sind Fristen, die als Notfrist ausdrücklich im Gesetz bezeichnet sind ...
Durch den Staffelmietvertrag vereinbaren Mieter und Vermieter eine regelmäßige zukünftige Mieterhöhung. Die gesetzliche Grundlage bildet § 557a BGB. Zwischen den einzelnen Mieterhöhungen ...
Das Ziel eines Konflikts oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein.
Die Entscheidung basiert auf § 59 Abs. 1 UrhG, der die so genannte Panoramafreiheit regelt. Danach unterliegen Werke, die ...
Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an der amtsärztlichen Untersuchung, auch wenn eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Das bestehende Recht des Arbeitgebers eine amtsärztliche Untersuchung ...
Wann sollte ich zu einem Fachanwalt gehen?
hat einen weiteren Schwerpunkt im privaten Baurecht. Dabei berät er sowohl Bauherren als auch Dienstleister rund um den Bau. Bei auftretenden Mängeln kann ein Beweissicherungsverfahren sinnvoll ...
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Bei der Amtshaftung handelt es sich um die Haftung des Staates für das rechtswidrige und schuldhafte Handeln von Amtsträgern wie z. B. Beamte, Richter, Soldaten oder Verwaltungshelfer.
Unter Tierrecht versteht man alle Rechtsvorschriften, die sich mit dem Kauf, Verkauf, Pflege, Unterhalt oder der Unterbringung von Tieren beschäftigen. Ebenfalls zum Tierrecht gehören die ...