As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

Ich bin schon früher in Berlin gewesen und das nicht nur einmal; ich sprach bei verschiedenen Anlässen. Diesmal ergreife ich das Wort vor den Abgeordneten des gesamtdeutschen Parlaments, und zwar im ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den verstorbenen Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum gewürdigt. In ihrer Kondolenz schreibt sie: „Gerhart Baum war ein engagierter und unermüdlicher Verteidiger ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) (Drucksachen 20/12804 und ...

Berlin: (hib/HAU) Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Ergebnis der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) durchgeführten Sanierung auf der Riedbahn zieht, interessiert die CDU/CSU-Fraktion. In der ...

Berlin: (hib/PK) Die Regierungsbilanz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht im Zentrum der Antwort der Bundesregierung (20/14649) auf eine Kleine Anfrage (20/14142) der ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Berlin: (hib/MIS) Mit Stand November 2024 liegen 160 abgeschlossene Wärmepläne vor. Das geht aus der Antwort (20/14581) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (20/14161) der FDP-Fraktion mit dem ...

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) ...

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage ...

Berlin: (hib/STO) Eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zur Abwehr illegal fliegender Drohnen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14595) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ...